Statement der Jungen Liberalen Chemnitz zum Beschluss des erweiterten Bundesvorstands der Jungen Liberalen

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gab es viel Kritik von Seiten der anderen demokratischen Parteien und liberalen Freunden. Auch der erweitere Bundesvorstand der Jungen Liberalen verabschiedete am gestrigen Samstag einen Beschluss, welcher sich mit der Thematik auseinander setzt. Unter der Überschrift „Klare Kante gegen Rechts“ wird u.a. die Zusammenarbeit und jeglicher selbst initiierter politischer Kontakt mit der AfD ausgeschlossen. Inhaltlich wird jedoch auch der Rücktritt von Thomas Kemmerich als Landesvorsitzender der FDP Thüringen gefordert und die Glückwünsche an diesen nach dem Wahlerfolg als Fehler verurteilt.

Wir als Junge Liberale Chemnitz stellen klar: Auch wir sind gegen rechts und zeigen klare Kante. Als liberale Organisation stehen wir für Pluralismus, Meinungsfreiheit und Stärkung der Demokratie. Werte wie diese sind nicht vereinbar mit den Werten, welche die AfD in Aussagen ihrer Mitglieder und ihrem Wahlprogramm auf verschiedenen Ebenen vorlebt. Eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD kann es daher nicht geben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man die AfD ignorieren sollte. Nur über eine inhaltliche Auseinandersetzung ist es möglich, den politischen Rändern und deren Populismus etwas entgegenzusetzen. Wir lehnen daher die Aussagen des eBuVo-Beschlusses, welche unserer Auffassung entgegenstehen, ab.

Gelebte Demokratie bedeutet, dass man sich für politische Ämter bewerben darf. Insbesondere gilt dies, wenn auch eine nötige parlamentarische Legitimation vorhanden ist wie im Fall Thomas Kemmerich. Die Situation im Landtag war nach der Wahl Ende Oktober komplizierter, als es wohl jemals in der deutschen Geschichte bei einer Landtagswahl war. Die politischen Ränder hatten gemeinsam über 50% der Stimmen gesammelt. Zur Wahl des Ministerpräsidenten stellten im dritten Wahlgang nur die AfD und Die Linke einen Kandidaten. Als Vertreter der demokratischen Mitte stellte sich Thomas Kemmerich ebenfalls zur Wahl. Durch ein Wahlmanöver der AfD, welche ihrem Kandidaten keine Stimmen gaben, gewann Kemmerich diese Wahl nach den demokratischen Regeln. Man kann davon halten, was man will – Fakt ist: die FDP hat keinen AfD-Kandidaten unterstützt oder in sonst einer Form mit der Partei zusammengearbeitet. Die Verurteilung von Thomas Kemmerich, insbesondere durch den Bundesvorstand der Jungen Liberalen, lehnen wir ab. Insbesondere eine Einmischung des BUNDESvorstands in einen Landesverband halten wir für ungeheuerlich. Kemmerich und seine Familie stehen bereits jetzt unter Polizeischutz, da er von antidemokratischen Kräften bedroht wird. Jetzt noch einmal draufzuhauen ist das falsche Signal. Weiterhin sehen wir uns nicht genötigt, dass unsere Mitglieder sich – wie indirekt gefordert – für die Beglückwünschung von Kemmerich zum Wahlsieg entschuldigen sollen. Dies greift direkt in die Meinungsfreiheit unserer Mitglieder ein.

Wir sind der Meinung, dass der Rücktritt von Kemmerich mehr Schaden an der Demokratie verursacht und dem Vertrauen in die Politik schadet, als eine Weiterführung des Amtes durch Kemmerich getan hätte. Insbesondere in dieser Situation gehört Parteifreunden der Rücken gestärkt.

Wir fordern den erweiterten Bundesvorstand auf, den beschlossenen Beschluss zurückzunehmen und auf dem Bundeskongress zur Debatte zu stellen.

Christian Vogel