Während China im Süd- und Ostchinesischen Meer internationales Recht bricht und aktiv den Welthandel gefährdet, schaut Europa nur zu. Das muss sich ändern! Daher fordern wir:
- kurzfristig einen Verbindungsoffizier in der Region, der schnellstmöglich entsandt werden soll, um Verbindungen zu den Militärs der Länder vor Ort zu etablieren bzw. zu verstärken
- mittelfristig – sobald Deutschland selbst verteidigungsfähig ist: die kurzzeitige Stationierung von Einheiten der Marine, des Heeres und der Luftwaffe die im entsprechenden Bereich patrouillieren, Bewegungen beobachten und möglichst konfrontationsarm internationales Recht, insb. Seerecht durchsetzen bzw. Verstöße dokumentieren, oder Übungen mit Verbündeten durchführen.
- langfristig eine Basis der Bundeswehr im Südchinesischen Meer (z. B. in den Philippinen oder Japan) die entsprechend dauerhaft besetzt ist und langfristig internationales Recht sichert und in dessen Rahmen die Region stabilisiert
Insgesamt soll so ein friedliches Zusammenleben auf Basis internationalen Rechts in der Region gesichert werden. Außerdem soll unseren demokratischen Partnern vor Ort so gezeigt werden, dass wir ihre Sicherheitsinteressen wahrnehmen und schützen, was wiederum die Demokratie vor Ort stärken und evtl. vermehren soll.
