Damit in Deutschland auch dann Strom fließt, wenn Windräder stillstehen und die Sonne nicht scheint, brauchen wir eine Versicherungspolice der Stromversorgung – einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt, der Verlässlichkeit honoriert und nicht nur Strommengen. Ein solcher Markt setzt auf Wettbewerb statt auf staatliche Planung sowie auf Verlässlichkeit statt auf Zufall, insbesondere in einem Energiesystem mit stark schwankender Einspeisung durch Wind- und Solarenergie ist ein solcher Markt ein wichtiges Instrument, um verlässliche Investitionsanreize zu setzen und Ausfallrisiken zu minimieren.
Ein Kapazitätsmarkt darf kein neuer Subventionstopf sein, sondern muss als marktwirtschaftliches Instrument Versorgungssicherheit garantieren. Ein Kapazitätsmarkt ist kein Ersatz für bestehende Marktmechanismen, sondern eine gezielte Ergänzung zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Wir fordern daher, dass bei der konkreten Ausgestaltung folgende Aspekte umgesetzt werden:
1. Technologieoffene Auktionen mit Mindestverfügbarkeiten: Wir fordern Kapazitätsauktionen, in denen Anbieter technologieoffen gesicherte Leistung anbieten können, basierend auf einem diskriminierungsfreien Regelwerk. Dazu zählen beispielsweise flexible Gaskraftwerke, Speicherlösungen oder steuerbare Lasten. Teilnahmeberechtigt sind alle Technologien, die nachweislich verlässlich und schnell eine hohe Verfügbarkeit bieten – ob Speicher, flexible Kraftwerke oder Lastmanagement. Vergütet wird in diesem Fall die Bereitstellung von Leistung („pay for availability“) und nicht wie aktuell die Einspeisung („pay for energy“). Der Wettbewerb schafft dabei Preissignale, treibt Innovationen voran und verhindert Monopolbildung.
2. Regionale Komponenten für Netzsicherheit: Trotz bestehender Empfehlungen fehlen bisher konkrete Mechanismen zur regional differenzierten Kapazitätsförderung. Wir fordern daher die Einführung regionaler Lokalisierungsboni für neue Kapazitäten in strukturell kritischen Gebieten. Neue Kapazitäten müssen deshalb dort entstehen, wo das Netz schwach ist, denn nur so kann eine einseitige Konzentration neuer Kapazitäten, etwa im windreichen Norden, vermieden und das Netz entlastet werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass regionale Mechanismen mit dem europäischen Strombinnenmarkt kompatibel bleiben. Eine enge Koordination mit unseren Nachbarstaaten und europäischen Netzbetreibern ist aus diesem Grund unerlässlich.
3. Strategische Reserve: Klimafreundlich, technologieoffen, krisensicher: Die bestehende strategische Kapazitätsreserve muss überarbeitet und konsequent technologieoffen ausgestaltet werden, um flexible und klimafreundliche Optionen stärker einzubinden. Sie soll in gesonderten Ausschreibungen von der Bundesnetzagentur organisiert werden. Die strategische Reserve ist das Notfallwerkzeug: technologieoffen, strikt vom Markt getrennt und nur bei echter Knappheit einsetzbar. Ein regelmäßiges Monitoring und ein klarer Anpassungsmechanismus sind vorzusehen, falls der Reserve-Mechanismus seine Ziele verfehlt.
4. Offener Zugang statt Formularflut: Wir fordern vereinfachte Zugangsbedingungen für kommunale Energieversorger und mittelständische Erzeuger zur Teilnahme an Kapazitätsauktionen. Dazu zählen insbesondere niedrigere Leistungsschwellen, die Möglichkeit zur gebündelten Teilnahme über Aggregatoren sowie einfache digitale Verfahren und vereinfachte Meldepflichten. Insbesondere Stadtwerke mit regionaler Verankerung sind für dezentrale Versorgungssicherheit unverzichtbar und sollen durch angemessene Einstiegshürden besser eingebunden werden. Gerade kleinere Akteure dürfen nicht am Formular scheitern, weshalb wir auf Wettbewerb und Innovationsfähigkeit setzen mit einem offenen Zugang für alle Marktteilnehmer.
5. Klare Marktintegration statt Subventionsinseln: Wir fordern die mittelfristige Abschaffung aller technologiespezifischen Subventionen im Stromerzeugungsbereich, insbesondere überholte EEG- Vergütungsmechanismen müssen abgeschafft werden. Subventionen müssen daher Schritt für Schritt auslaufen mit einem klaren Fahrplan für Planungssicherheit. Diese sollen in einem transparenten Übergangszeitraum abgeschmolzen und schrittweise in das neue, einheitliche Kapazitätsmarktdesign überführt werden. So wird der Kapazitätsmarkt zum tragenden Pfeiler einer Stromversorgung, die 1 / 4sicher, effizient und technologieoffen ist.
6. Kostenkontrolle und Belastungsbegrenzung für Stromkunden: Ein Kapazitätsmarkt muss effizient ausgestaltet werden, um unnötige Kostensteigerungen für Stromverbraucher zu vermeiden. Wir fordern deshalb volle Kostentransparenz, regelmäßige Evaluierung der finanziellen Auswirkungen und eine klare Begrenzung möglicher Zusatzbelastungen. Strom darf nicht unbezahlbar werden, denn Transparenz und klare Grenzen für Mehrbelastungen sind Pflicht. Zudem sollen Kapazitätskosten über bestehende Marktmechanismen, etwa Netzentgelte oder Umlagen, möglichst verursachergerecht verteilt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen somit jederzeit Anspruch auf Versorgungssicherheit zu fairen Preisen haben. Für uns Junge Liberale gilt deshalb Marktmechanismen müssen jederzeit Vorrang vor planwirtschaftlicher Mengensteuerung haben.
7. Wissenschaftliche Evaluation und Innovationsförderung: Wir fordern eine kontinuierliche wissenschaftliche Begleitforschung zur Wirkung des Kapazitätsmarkts auf Versorgungssicherheit, Kosten und Klimaziele. Die Ergebnisse sollen regelmäßig veröffentlicht und in die Weiterentwicklung des Marktdesigns einfließen und zudem Innovationsökosysteme im Energiesektor gestärkt werden: Ausgründungen, Start-ups und neue Geschäftsmodelle müssen durch einfachen Zugang zu Daten, Pilotprojekten und Wagniskapital unterstützt werden. Nur so bleibt der Kapazitätsmarkt nicht Selbstzweck, sondern Treiber für eine marktwirtschaftliche, klimafreundliche und innovative Energiewirtschaft.